Während die Staaten in Kopenhagen um Klimaschutzregeln ringen, will die Regierung Rüttgers Klimaschutz aus dem Gesetz streichen. Einziges Ziel: Der Energiekonzern E.on soll weiter am größten Kohlemeiler Europas bauen können.
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Während sich die Bundesregierung in Kopenhagen auf internationalem Parkett als Klimavorreiter präsentiert, soll daheim möglichst lautlos der Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen werden: Noch während der Klimaverhandlungen wollen die schwarz-gelben Regierungsfraktionen in NRW die Klimaschutz-Ziele ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung tilgen. Einziges Ziel: Die Regierung von Jürgen Rüttgers will, dass der Energiekonzern Eon weiter am größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen kann! Ein Gericht hatte den Bau wegen des Verstoßes gegen zahlreiche Gesetze gestoppt.
Dies würde ein fatales Signal nach Kopenhagen senden: Wie soll eine deutsche Bundesregierung glaubhaft China, Indien und Brasilien zu ambitionierten Klimaschutz-Zielen bewegen, wenn daheim Konzernprofiten statt Klimaschutz Vorfahrt gewährt wird! Jetzt müssen wir die Regierung Rüttgers von ihrer Klientelpolitik abbringen!
Zu Campact kann ich nur sagen, dass ich bereits mehrere Petitionen unterzeichnet habe und daher guten Gewissens sagen kann, dass eure Daten nicht für Spam missbraucht werden. Macht also mit und spread the word! Denn wenn eine Sache sicher ist – der Neubau von Kohlekraftwerken geht mal so gar nicht klar. Erst recht nicht, wenn es sich um das größte Europas handeln sollte. Manchmal frag ich mich echt, ob gewisse Herrschaften wirklich so skurpellos sind oder schlicht noch nicht im Jahr 2009 angekommen sind. Wahnsinn.
3 Comments
Passt doch alles. Solange die Europäer noch glauben, china und Indien wären am Zugzwang und wir nicht verstehen, daß wir bei weitem die größten pro Kopfverschmutzer sind, wird sich gar nichts ändern. Verstärkt wird der Druck noch von Lobbyisten die die Umweltpolitik im Parlament bestimmen und im Aufsichtsrat die Firmenpolitik voranbringen.
Wenn man das liest kann es gar nicht glauben, dass hier die die Wirtschaft wieder Einfluss hat. Gibt es eigentlich noch eine Politikerin oder Politiker in diesem Land der nicht von der Wirtschaft in seiner Meinung und nur zum Wohle der Wirtschaft handelt. Aber eigentlich ist es doch immer so!
Yo. Das werden wir wohl nicht mehr erleben, dass sich in der Richtung was ändert. Es sei denn, sie fahren alles schneller gegen die Wand, als man es je erwartet hätte. ;)